Heft 24
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1409
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1409
BGH: Zurückverweisung des Verfahrens in Sachen Daimler AG/Geltl wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation 1409
BGH: Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen 1409
BGH: Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit einer nach Herbeiführung der Aufrechnungslage erklärten Aufrechnung 1409
BGH: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 1409
KG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste 1409
Nicht amtliche Leitsätze 1409
EuGH: Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegen 1409
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 1409
BGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel 1410
Verwaltung 1410
DIHK: Übergangsfrist für Finanzanlagenvermittler endet am 1.7.2013 1410
Gesetzgebung 1410
BT: Über Managergehälter sollen Aufsichtsräte entscheiden 1410
BMWi: Postgesetznovelle soll Wettbewerb im Postmarkt stärken 1410
Meschkowski/Wilhelmi
Investorenschutz im Crowdinvesting 1411
Stancke
Grundlagen des Unternehmensdatenschutzrechts – gesetzlicher und vertraglicher Schutz unternehmensbezogener Daten im privaten Wirtschaftsverkehr 1418
Entscheidungen
BGH
Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses 1426
Käppler
BB-Kommentar 1426
Keine Hinweispflicht der kredit-gebenden Bank bei Täuschung durch Kapitalanleger und Kreditvermittler über Kreditmittelverwendung 1427
Ruland
BB-Kommentar 1427
Kündigungsregelungen für nebenberufliche Handelsvertreter 1428
Thies
BB-Kommentar 1428
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1429
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1429
EuGH: MwSt – Übertragung von Gesellschaftsanteilen 1429
BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 1429
BFH: Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme 1429
BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung 1429
BFH: Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften i. R. v. Anteilsan- bzw. -verkäufen körperschaftsteuerpflichtig 1429
BFH: Grunderwerbsteuer – Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer 1429
Nicht amtliche Leitsätze 1429
FG Baden-Württemberg: Besteuerung des Veräußerungsgewinns beim Erben nach Kündigung einer Kommanditbeteiligung durch den Erblasser 1429
FG Köln: Gewerbesteuer – Hinzurechnung von Zinszahlungen an ausländische Organgesellschaften 1430
FG Köln: Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen an ausländische Gesellschaft 1430
Verwaltung 1430
BMF: Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % (§ 17 EStG) 1430
Gesetzgebung 1430
Bundeskabinett: Zustimmung zum Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 1430
BR: Längere Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung 1430
Baden-Württemberg: Gesetzesinitiative gegen Steuerbetrug bei Banken 1430
Dölker
Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht 1431
Mayer/Nadler
BB-Rechtsprechungsreport Grunderwerbsteuer 2012 1434
EuGH
Erstattung einer fälschlich in Rechnung gestellten und an den Fiskus abgeführten Mehrwertsteuer 1439
Lohse
BB-Kommentar 1441
BFH
Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Organträger-Personengesellschaft 1442
Engel
BB-Kommentar 1445
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1449
Rechnungslegung 1449
IASB: Feedback Statement zur Offenlegung und Änderungen an IAS 36 1449
EFRAG: Feedback Statement zu IASB-Projekt 1449
BReG: Gesetzentwurf zur Entlastung im Falle von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht bei Kleinstkapitalgesellschaften 1449
DRSC: Fragebogen zum ED/2013/6 Leases liegt vor 1449
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Entwurfspapier zu Emissions Trading Schemes 1449
DRSC: Ergebnisse der 16. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1449
DRSC: Öffentliche Diskussion vom 29.5.2013 – Protokoll und Präsentationen 1449
Wirtschaftsprüfung 1449
IDW: Stellungnahme zum Konsultationspapier: A Framework for Audit Quality 1449
IFAC: SMP Quick Poll May-June 2013 1449
Finanzierung 1450
BMWi: Investitionszuschuss Wagniskapital 1450
EIF/BMWi/LfA/NRW.BANK: Mezzanin-Dachfonds für Deutschland 1450
KfW: Fördertätigkeit im ersten Quartal 2013 – Anstieg der Mittelstandsfinanzierung 1450
Schmitt/Doetsch
Crowdfunding: neue Finanzierungsmöglichkeit für die Frühphase innovativer Geschäftsmodelle 1451
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen 1455
Scholz
BB-Kommentar 1458
Im Blickpunkt 1459
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1459
BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung 1459
ArbG Berlin: Entgeltordnung für Lehrkräfte 1459
Nicht amtliche Leitsätze 1459
BAG: Betriebsrat und Normenkontrolle 1459
BAG: Urlaub – Tod des Arbeitnehmers 1459
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung 1459
BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst 1459
BAG: Leistungsbonus – Festsetzung nach billigem Ermessen 1460
BAG: Altersteilzeit – Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindestnettobetrags-Verordnung 1460
BAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung 1460
LAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden 1460
Dommermuth-Alhäuser/Heup
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder 1461
BAG
Unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung 1468
Lipinski
BB-Kommentar 1471
Rezension 1472
Arbeitsrechtliches Standardwerk zur Krankheit des Arbeitnehmers 1472
“Taschenkommentar” zum Betriebsrentenrecht 1472
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