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BB 2013, Heft 24

10.06.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1409

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1409

BGH: Zurückverweisung des Verfahrens in Sachen Daimler AG/Geltl wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation 1409

BGH: Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen 1409

BGH: Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit einer nach Herbeiführung der Aufrechnungslage erklärten Aufrechnung 1409

BGH: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 1409

KG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste 1409

Nicht amtliche Leitsätze 1409

EuGH: Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegen 1409

BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 1409

BGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel 1410

Verwaltung 1410

DIHK: Übergangsfrist für Finanzanlagenvermittler endet am 1.7.2013 1410

Gesetzgebung 1410

BT: Über Managergehälter sollen Aufsichtsräte entscheiden 1410

BMWi: Postgesetznovelle soll Wettbewerb im Postmarkt stärken 1410

Meschkowski/Wilhelmi

Investorenschutz im Crowdinvesting 1411

Grundlagen des Unternehmensdatenschutzrechts – gesetzlicher und vertraglicher Schutz unternehmensbezogener Daten im privaten Wirtschaftsverkehr 1418

Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses 1426

BB-Kommentar 1426

Keine Hinweispflicht der kredit-gebenden Bank bei Täuschung durch Kapitalanleger und Kreditvermittler über Kreditmittelverwendung 1427

BB-Kommentar 1427

Kündigungsregelungen für nebenberufliche Handelsvertreter 1428

BB-Kommentar 1428

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1429

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1429

EuGH: MwSt – Übertragung von Gesellschaftsanteilen 1429

BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 1429

BFH: Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme 1429

BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung 1429

BFH: Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften i. R. v. Anteilsan- bzw. -verkäufen körperschaftsteuerpflichtig 1429

BFH: Grunderwerbsteuer – Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer 1429

Nicht amtliche Leitsätze 1429

FG Baden-Württemberg: Besteuerung des Veräußerungsgewinns beim Erben nach Kündigung einer Kommanditbeteiligung durch den Erblasser 1429

FG Köln: Gewerbesteuer – Hinzurechnung von Zinszahlungen an ausländische Organgesellschaften 1430

FG Köln: Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen an ausländische Gesellschaft 1430

Verwaltung 1430

BMF: Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % (§ 17 EStG) 1430

Gesetzgebung 1430

Bundeskabinett: Zustimmung zum Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 1430

BR: Längere Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung 1430

Baden-Württemberg: Gesetzesinitiative gegen Steuerbetrug bei Banken 1430

Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht 1431

BB-Rechtsprechungsreport Grunderwerbsteuer 2012 1434

Erstattung einer fälschlich in Rechnung gestellten und an den Fiskus abgeführten Mehrwertsteuer 1439

BB-Kommentar 1441

Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Organträger-Personengesellschaft 1442

BB-Kommentar 1445

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1449

Rechnungslegung 1449

IASB: Feedback Statement zur Offenlegung und Änderungen an IAS 36 1449

EFRAG: Feedback Statement zu IASB-Projekt 1449

BReG: Gesetzentwurf zur Entlastung im Falle von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht bei Kleinstkapitalgesellschaften 1449

DRSC: Fragebogen zum ED/2013/6 Leases liegt vor 1449

DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Entwurfspapier zu Emissions Trading Schemes 1449

DRSC: Ergebnisse der 16. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1449

DRSC: Öffentliche Diskussion vom 29.5.2013 – Protokoll und Präsentationen 1449

Wirtschaftsprüfung 1449

IDW: Stellungnahme zum Konsultationspapier: A Framework for Audit Quality 1449

IFAC: SMP Quick Poll May-June 2013 1449

Finanzierung 1450

BMWi: Investitionszuschuss Wagniskapital 1450

EIF/BMWi/LfA/NRW.BANK: Mezzanin-Dachfonds für Deutschland 1450

KfW: Fördertätigkeit im ersten Quartal 2013 – Anstieg der Mittelstandsfinanzierung 1450

Schmitt/Doetsch

Crowdfunding: neue Finanzierungsmöglichkeit für die Frühphase innovativer Geschäftsmodelle 1451

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen 1455

BB-Kommentar 1458

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1459

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1459

BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung 1459

ArbG Berlin: Entgeltordnung für Lehrkräfte 1459

Nicht amtliche Leitsätze 1459

BAG: Betriebsrat und Normenkontrolle 1459

BAG: Urlaub – Tod des Arbeitnehmers 1459

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung 1459

BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst 1459

BAG: Leistungsbonus – Festsetzung nach billigem Ermessen 1460

BAG: Altersteilzeit – Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindestnettobetrags-Verordnung 1460

BAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung 1460

LAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden 1460

Dommermuth-Alhäuser/Heup

Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder 1461

Unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung 1468

BB-Kommentar 1471

Arbeitsrechtliches Standardwerk zur Krankheit des Arbeitnehmers 1472

“Taschenkommentar” zum Betriebsrentenrecht 1472

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