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BB 2008, Heft 32

04.08.2008

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1685

Standpunkt 1685

Federführung bei Staatsfonds entschieden 1685

Entscheidungen 1685

AG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund 1685

BGH: Verjährung von Einlageforderungen der GmbH in Altfällen 1685

BPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt 1685

BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke 1685

BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation 1685

Gesetzgebung 1685

Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen 1685

Überprüfung der EU-Kartellrechtsreform 1685

Sechs Jahre Deutscher Corporate Governance Kodex – Eine Erfolgsgeschichte? 1686

Sind Abfindungs-Caps in Vorstandsverträgen wirklich zu empfehlen? – Zur Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex 1692

Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung – Gamma 1697

BB-Kommentar 1701

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1703

Entscheidungen 1703

BFH: Betriebsausgaben bei Umschuldung von Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen 1703

BFH: Unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG – Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück 1703

BFH: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht 1703

Verwaltungsanweisung 1703

Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung 1703

Gesetzgebung 1703

Besteuerung von Tabakwaren: Kommission schlägt Erhöhung der Verbrauchsteuern vor 1703

Zweifelsfragen und Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 8 Nr. 1 GewStG 1704

Pauschale Besteuerung sog. “schwarzer Fonds” – Ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG europarechtswidrig? 1710

Verwaltungsreporte

Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten 1713

BB-Kommentar 1716

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1721

Entscheidung 1721

BFH: Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer “normalen” und einer Existenzgründerrücklage 1721

Rechnungslegung 1721

EFRAG: Stellungnahmen zu IAS 19, zu IFRIC 15 und zum ED of an Improved Conceptual Framework for Financial Reporting 1721

EFRAG: Veröffentlichung eines Vorschlags zur stärkeren europäischen Beteiligung am internationalen Standardsetzungsprozess 1721

BMJ: Bekanntmachung des DRS 16 “Zwischenberichterstattung” 1721

DSR: Diskussionsrunde zum IASB Conceptual Framework A+D, zum Constitution Review des IASCF und zum Enhancement of EFRAG 1721

DSR: Präsentationen und Protokoll der Öffentlichen Diskussion zum IASB-Diskussionspapier zur Vereinfachung der Berichterstattung über Finanzinstrumente online 1721

Wirtschaftsprüfung 1721

PCAOB: Ergänzende Regelungen betreffend die Registrierung von Prüfungsgesellschaften 1721

Wiese/Gampenrieder

Marktorientierte Ableitung des Basiszinses mit Bundesbank- und EZB-Daten 1722

Entscheidungsreport

FG Baden-Württemberg

Jährlich üblicherweise anfallende Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten 1727

BB-Kommentar 1728

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1729

Standpunkt 1729

EuGH weitet Diskriminierungsschutz wegen Behinderung überraschend aus 1729

Entscheidungen 1729

EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitgebers 1729

BAG: Beschäftigungspflicht bei Elternzeit 1729

BAG: Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs 1729

LAG Schleswig-Holstein: Nachträgliche Klagzulassung bei Schwangerschaft 1729

“Man kann sich ja mal beschweren” – die Beschwerdeverfahren nach den §§ 84, 85 BetrVG 1730

Tarifvertragsrecht

Unwirksame Befristung zum Ablauf der Probezeit 1736

Krannich/Rüger

BB-Kommentar 1738

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