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BB 2008, Heft 10

03.03.2008

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 453

Entscheidungen 453

BGH: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei “Schrottimmobilien” 453

BGH: Haftung wegen Existenzvernichtung – Zahlung von Verzugszinsen 453

BGH: Zur Auslegung einer Parteibezeichnung – Bestätigung der BAG-Rechtsprechung 453

OLG Stuttgart: Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG 453

OLG München: GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung 453

AG Lahn: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags 453

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Gesellschaftsrecht (2004–2007) 454

Entbehrlicher Rangrücktritt im Recht der Gesellschafterdarlehen? – Kritik an § 19 Abs. 2 E-InsO im MoMiG-Entwurf 461

Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts 464

BB-Kommentar 467

Gesellschaftsrecht

Anmeldung bei Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer Ltd. 468

Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters 469

Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB 469

Internet-/Urheberrecht

OLG Frankfurt a. M.

Rechtswidrige Musikangebote in Internet-Tauschbörsen: Zur Überwachungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber Familienangehörigen 470

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 471

Entscheidung 471

BFH: Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a UStG bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem gemischt genutzten Grundstück 471

Verwaltungsanweisung 471

BMF: Entwürfe der Anwendungsschreiben zu § 8 Nr. 1 GewStG, § 8 c KStG und zu § 4 h EStG 471

MwSt – Neue Vorschriften über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen und ein neues Verfahren für Mehrwertsteuererstattungen 471

EU-Kommission: Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs 471

EuGH: Schlussanträge in Sachen Lidl Belgium – Behandlung von Betriebsstättenverlusten 471

Kußmaul/Pfirmann/Hell/Meyering

Die Bewertung von Unternehmensvermögen nach dem ErbStRG und Unternehmensbewertung 472

Sachausschüttungen und ihre körperschaftsteuerliche Behandlung de lege lata und de lege ferenda 479

Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1 a UStG 485

BB-Kommentar 486

Einkommensteuer/AO

Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 – Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht 488

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 489

Entscheidung 489

OLG München: Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses bis einschließlich 2005 489

Rechnungslegung 489

DRSC: Protokoll der öffentlichen Diskussion vom 18.2.2008 489

DSR: Stellungnahmen zum ED Amendments to IFRS 2 and IFRIC 11 sowie zum ED Amendments to IFRS 1 and IAS 27 489

EU: “Radwan-Bericht” veröffentlicht 489

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier Versicherungsverträge 489

FASB: Staff Positions 489

Wirtschaftsprüfung 489

IFAC: Kostenloser Leitfaden zur Anwendung der ISA bei Prüfungen von KMU 489

Wellisch/Quast/Lenz

Besonderheiten bei der Besteuerung und Bilanzierung inländischer und ausländischer Investmentvermögen 490

Verpflichtung von Kfz-Händlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen muss bilanziert werden 494

BB-Kommentar 496

Entscheidungsreport

OLG Frankfurt a. M.

Zur Auskunftspflicht des Abschlussprüfers im Enforcementverfahren 496

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 497

Einige Fragen zur Erholung von der Genesung 497

Entscheidungen 497

BAG: Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht 497

BAG: Wirksamer “Blitzaustritt” aus Arbeitgeberverband 497

BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG 497

BAG: Angemessene Ausbildungsvergütung 497

BAG: Kostenerstattung im Beschlussverfahren 497

BAG: Rückwirkende Änderung eines Sozialplans 497

LAG Berlin-Brandenburg: Erfüllung der Lohnzahlung durch Abrechnung mit Lohnsteuerklasse VI 497

Unterrichtung der Mitarbeiter über die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebs(teil)übergang 498

Vertragsänderung nach Betriebsübergang – Anfechtungsfrist 504

BB-Kommentar 506

Kündigungsschutzrecht

Nachschieben eines Kündigungsgrundes – Spesenbetrug 507

Betriebsübergang

Keine Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis auch bei Betriebsübergang 507

Betriebsrentenrecht

Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam 508

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