Heft 16
Heft 16 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Immenga
Für Kartellsünder bricht ein neues Zeitalter an: Nun soll es richtig wehtun! I
Wirtschaftsrecht
Priester
“Grundbuchfähigkeit” der GbR – Problem gelöst? 837
Tielmann/Schulenburg
Aktuelle Gestaltungsempfehlungen zur Vorbereitung der Hauptversammlung nach EHUG und TUG 840
Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
OLG Stuttgart
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundbuchfähig 845
Kartellrecht
LG Düsseldorf
Zementkartell: Das LG Düsseldorf als Vorreiter der Zulassung von class actions im Kartellrecht? 847
Weidenbach
BB-Kommentar 849
Factoringrecht
BGH
Factoringvertrag: Erfüllungswirkung der Hinter-legung des Kaufpreises einer abgetretenen Forderung und der darin enthaltenen Umsatzsteuer? 850
Verfahrensrecht
Anfechtbarkeit einer als unzulässig verworfenen Berufung 853
Glaubhaftmachung des Grundes für die Ablehnung eines Richters 853
Gebührenrecht
Voraussetzungen für die Entstehung der vollen Terminsgebühr 853
Geltendmachung von Hebegebühren im Kostenfestsetzungsverfahren 853
Anwaltliche Praxis
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch Rechtsanwalt 853
Steuerrecht
Uhlmann
Die Abgrenzung von Erstinvestitionsvorhaben im Investitionszulagenrecht ab 2007 854
Meyer/Verfürth
Einkommensteuer- und insolvenzrechtliche Behandlung von Aufgabegewinnen in der Insolvenz des Personengesellschafters 862
Einkommensteuer
BFH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an als leitender Angestellter tätigen (nicht beherrschenden) Gesellschafter 866
Gewerbesteuer
Gewerbeverlust: Keine Unternehmensidentität bei neuem Franchisevertrag 871
Abgabenordnung
Antrag auf schlichte Änderung: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags – Konkretisierung innerhalb der Einspruchsfrist 872
Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer
Anschaffungskosten durch Übernahme von Schulden bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung 873
Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft – kein Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO bei Vermeidung eines Rumpfwirtschaftsjahres 873
Erbschaftsteuer
§ 13 a ErbStG setzt Betriebsgrundstück bei Schenker und Erwerber voraus – Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß – Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund Bestimmtheitsmangels 873
MineralÖlsteuer
Agrardieselvergütung: Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft – Begriff des Sonderfahrzeugs 873
Finanzgerichtsordnung
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils – “Förmliche” Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern zur Bewertung von (StB-)Prüfungsarbeiten 873
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Scheffler
Hinzurechnung von Leasingraten nach der Unternehmensteuerreform 2008: Verlust des Leasingvorteils und Verzerrungen durch Pauschalierung 874
Entscheidung und Information
FG Bremen
Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bei Rückstellung für Gebäudeabbruchkosten 879
Marx
BB-Kommentar 883
OFD Rheinland
Pensionsrückstellungen: Anrechnung von Knappschaftsrenten, Unfallrenten und anderen anrechenbaren Beträgen auf Leistungen des Bochumer Verbandes – Abschlusszeitpunkte ab 1. 1. bis 31. 12. 2006 884
Arbeitsrecht
Höfer
Auswertung der Umfrage zur betrieblichen Altersversorgung 885
Karasch
Nicht nur 50+ 889
Kündigungsschutzrecht
BAG
Unzulässige Änderungskündigung zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen 891
Betriebsrentenrecht
Rückwirkender Abzug von Krankenversicherungsbei-trägen auf Betriebsrente – Diskriminierungsverbot 894
AGB-Kontrolle
LAG Schleswig-Holstein
Überraschende Probezeitbefristungsklausel im Formulararbeitsvertrag 896
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