Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17 – wie folgt entschieden: 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 222/18 – wie folgt entschieden:
Eine Anschlussberufung kann nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wenn die Anschließung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18 – wie folgt entschieden:
1. Der auf die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Klageantrag ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung die ...
Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...
