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24.06.2020
Nachrichten
BMF: Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. Bund und ...
24.06.2020
Standpunkte
Dr. Stefan Hanloser: Cookie Consent – Wer nicht einwilligt, widerspricht.
Wenn ich mich an eine Fußgängerampel stelle, ohne sie zu betätigen, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn die Autos weiterfahren. In Karlsruhe scheinen die Ampeln anders zu funktionieren – folgt man ...
24.06.2020
Nachrichten
BAG: Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F) – wie folgt entschieden: 1. Von gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten, die vor dem Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit in einer Grundsatzfrage führen, kann erwartet werden, dass sie die aktuellen ...
24.06.2020
Nachrichten
BFH: Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung ...
23.06.2020
Nachrichten
BFH: Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ...
23.06.2020
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23.06.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18 – wie folgt entschieden: 1. Einen Arbeitgeber treffen keine allgemeinen Beratungspflichten. Hinweis- und Informationspflichten können sich jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und ...
23.06.2020
Nachrichten
LG München I : Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz - Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs
Das LG München I hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 5 HK 6378/20 – entschieden: 1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, ...
22.06.2020
Nachrichten
BGH: Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - I ZR 115/16 – entschieden: a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, ...
22.06.2020
Nachrichten
BT: Verabschiedung von ESEF
Der Deutsche Bundestag am 18.6.2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
22.06.2020
Nachrichten
22.06.2020
Nachrichten
BReg: Risiken beim Finanzdatenaustausch
Um die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten aus dem Ausland erhaltenen und an das Ausland übermittelten Datensätze und die damit verbundenen Risiken geht es in einer
19.06.2020
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19.06.2020
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 40/19 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ...
19.06.2020
Nachrichten
BMF: Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
18.06.2020
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