Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
 
31.08.2020
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M.: Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und ...
31.08.2020
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme an die ESA mit zwei Hauptkritikpunkten
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Stellungnahme an die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) zum Entwurf des fachlichen Regulierungsstandards RTS „ESG Disclosures“ zur
31.08.2020
Nachrichten
BFH: Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – XR16/18 – wie folgt entschieden: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V ...
31.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum
Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2020 – XR27/18 – wie folgt entschieden:
28.08.2020
Nachrichten
BFH: Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.6.2020 – IVS3/19(PKH) – wie folgt entschieden:
28.08.2020
Nachrichten
BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VIR44/17 – wie folgt entschieden: Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach ...
28.08.2020
Volltext-Urteile
27.08.2020
Nachrichten
BGH: Facebook – Vorwurf der missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.6.2020 - KVR 69/19 – entschieden: a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis (Ergebniskausalität) kann genügen, ...
27.08.2020
Nachrichten
Regierungserklärung: Erweiterung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate
Die Regierung hat sich auf die Verlängerung des Bezugszeitraums von 12 auf 24 Monate für Kurzarbeit geeinigt. Dies soll ...
27.08.2020
Volltext-Urteile
27.08.2020
Volltext-Urteile
27.08.2020
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassung per Fingerabdruck nicht rechtmäßig
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.8.2020 – 10 Sa 2130/19
27.08.2020
Volltext-Service
27.08.2020
Volltext-Urteile
27.08.2020
Volltext-Urteile
stats