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20.08.2020
Volltext-Urteile
BFH: Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
BFH, Urteil vom 12.3.2020 – V R 48/17
20.08.2020
Volltext-Urteile
BGH: Quadratische Schokoladenverpackungen II
BGH, Beschluss vom 23.7.2020 – I ZB 42/19
20.08.2020
Volltext-Urteile
20.08.2020
Volltext-Service
20.08.2020
Nachrichten
BGH: Nachhaftung des Gesellschafters einer Eigentümer-GbR
Mit Urteil vom 3.7.2020 - V ZR 250/19 – hat der BGH entschieden: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, ...
19.08.2020
Nachrichten
BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Verlust des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2020 - XI ZR 288/19 – entschieden: Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, ...
19.08.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes
Neben den im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerrecht durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH erforderlich gewordenen Anpassungen enthält das JStG-E 2020 umfangreiche
19.08.2020
Nachrichten
BStBK: Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert – Steuerberater atmen auf
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30.9.2020 beantragen. ...
19.08.2020
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M.: Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 16.7.2020 – 20 VA 19/19 – entschieden: 1. Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, ...
19.08.2020
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Arbeitsverhältnis eines flugdienstuntauglichen Flugbegleiters endet nicht aufgrund der in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelten auflösenden Bedingung, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer ...
18.08.2020
Nachrichten
BGBl.: Veröffentlichung des ESEF-Gesetzes
Das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzbericht wurde am 18.8.2020 im Bundesgesetzblatt
18.08.2020
Nachrichten
BaFin : EBA will Interaktion mit Bankenbranche auf ein Minimum beschränken
Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat wegen der Corona-Krise ihr Arbeitsprogramm überarbeitet und die neue Fassung am 14.8.2020 veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, die Interaktion mit der Bankenbranche auf ein Minimum zu beschränken, ...
18.08.2020
Nachrichten
BR: Schnittstellen für Steuerdaten hilfreich
Die Bundesregierung sieht erste Erfahrungen mit den neu eingeführten einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten positiv. Das geht aus ihrer Antwort (19/ 21296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20999) hervor. Zumindest gilt dies für die seit dem 1.1.2018 vorgeschriebene „Digitale LohnSchnittstelle“ (DLS), über die Unternehmen Daten der elektronischen Lohnkonten standardisiert an die Finanzämter übertragen müssen. ...
18.08.2020
Nachrichten
BAG: Formatfehler Schriftsatz - Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Alle elektronisch übermittelten Dokumente - und damit auch die Revisionsbegründung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO - sind bei fehlender elektronischer Durchsuchbarkeit nicht geeignet, die Formanforderungen zu erfüllen. Bei Formatfehlern besteht allerdings die Möglichkeit ...
17.08.2020
Nachrichten
BR: Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant
Influencer und Blogger sollen gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Dazu wird aktuell im BMF ein „Leitfaden zur Besteuerung von ,Social-Media-Akteuren ,“ erarbeitet. Der Leitfaden soll in Kürze auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden. ...
17.08.2020
Nachrichten
VG Neustadt : Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen. Nach Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 beantragte der Betroffene den Erlass der Steuer für diesen Zeitraum und berief sich zur Begründung u. a. auf von ihm aufgewandte Instandhaltungskosten. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte und auch das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, ...
17.08.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Konsulatationspapier des IAASB "Proposed Non-Authoritative Guidance, Extended External Reporting Assurance"
Viele Prüfungsaufträge, die nicht den Jahres- bzw. Konzernabschluss zum Gegenstand haben, liegen dem internationalen Standard "International Standard on Assurance Engagements: Assurance Engagements
17.08.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Reiner Quick: Geplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?
Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, der vom BMF stammt und u. a. auch Änderungen im Bereich der Abschlussprüfung von Unternehmen des öffentlichen Interesses anregt. ...
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