Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 1 BvR 990/20 - klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18 – wie folgt entschieden:
1. Ein rechtlich nicht existenter Gesamtbetriebsrat kann im Beschlussverfahren keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen; es fehlt ihm ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt konstitutiv auf Antrag des Behinderten nach ...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 43/16 – wie folgt entschieden: Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen ...
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten soll die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden. Den Kommunen in
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - IX ZR 162/16 –entschieden: Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und ...