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25.06.2020
Volltext-Urteile
BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht
BFH, Beschluss vom 7.4.2020 – II B 82/19
25.06.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Review of the Non-Financial Reporting Directive
Bei der Beantwortung der Online-Umfrage der EU-Kommission "Review of the Non-Financial Reporting Directive" und in einem Begleitschreiben hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) für eine
25.06.2020
Volltext-Service
LG München I: Markenrechtsverletzung durch Schufa-Domain
LG München I, Urteil vom 25. 6. 2020 – 17 HK O 3700/20
25.06.2020
Nachrichten
BGH: Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 25.6.2020 – I ZR 176/19 - Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, ...
25.06.2020
Nachrichten
BGH : Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG - Preisänderungsregelung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2020 - I ZR 85/19 – entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, …
25.06.2020
Nachrichten
25.06.2020
Nachrichten
EuGH: Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 25. 6. 2020 – Rs. C-92/18; Frankreich gegen Parlament, ECLI:EU:C:2020:506
25.06.2020
Nachrichten
BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber - Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten (schwer)behinderter Bewerber enthalten - Höhe der Entschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 – wie folgt entschieden: 1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend § 130 BGB zugegangen ist. Dass der Arbeitgeber bzw. die bei diesem über ...
25.06.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Beschwerdeverfahren nach der Zahlungsdienste-RL
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 2.4.2020 – C‑480/18, „PrivatBank“ AS, Beteiligte: Finanšu un kapitāla tirgus komisija
25.06.2020
Volltext-Urteile
BGH: SEPA-Lastschrift und EU-Auslandskonto
BGH, Urteil vom 6.2.2020 – I ZR 93/18
25.06.2020
Volltext-Urteile
25.06.2020
Volltext-Urteile
24.06.2020
Nachrichten
BMJV : Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrichtlinie vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.6.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält u. a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie ...
24.06.2020
Nachrichten
BfJ: Aktualisierung der Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvoll­streckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die ver­änderten
24.06.2020
Nachrichten
BStBK: Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich – BStBK fordert Nachbesserungen
Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die Rechtsverordnung schafft eine  Vielzahl  von Meldepflichten, die unabhängig davon, ob eine Rechtsberatung ...
24.06.2020
Nachrichten
BMF: Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. Bund und ...
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