Wenn ich mich an eine Fußgängerampel stelle, ohne sie zu betätigen, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn die Autos weiterfahren. In Karlsruhe scheinen die Ampeln anders zu funktionieren – folgt man ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F) – wie folgt entschieden:
1. Von gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten, die vor dem Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit in einer Grundsatzfrage führen, kann erwartet werden, dass sie die aktuellen ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18 – wie folgt entschieden:
1. Einen Arbeitgeber treffen keine allgemeinen Beratungspflichten. Hinweis- und Informationspflichten können sich jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und ...
Das LG München I hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 5 HK 6378/20 – entschieden: 1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - I ZR 115/16 – entschieden: a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, ...
Der Deutsche Bundestag am 18.6.2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
Um die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten aus dem Ausland erhaltenen und an das Ausland übermittelten Datensätze und die damit verbundenen Risiken geht es in einer
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 40/19 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ...
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 18. 6. 2020 – Rs. C-78/18; Europäische Kommission, Königreich Schweden gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:476 – entschieden:
