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02.06.2020
Nachrichten
BT: Freibeträge bei Vorauszahlungen: Keine Maßnahmen geplant
Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungsbeziehungsweise den Ausbildungsbedarf bei der Festsetzung der
02.06.2020
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Österreichisches BMF: Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
Diese Info des Bundesministeriums für Finanzen widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im Kontext der COVID-19 Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Es ...
02.06.2020
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BGH: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO durch den Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2020 - IX ZR 18/19 – entschieden: Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, ...
02.06.2020
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IOSCO: Erklärung zur Bedeutung von COVID-19-Angaben in der Finanzberichterstattung
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat am 29.5.2020 eine öffentliche Erklärung publiziert, in der sie die Bedeutung von Angaben zu COVID-19-Aspekten betont. In der
02.06.2020
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.4.2020 – XI B 113/19 - entschieden: Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.
02.06.2020
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BFH: Offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 S. 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems
Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VIII R 4/17 - entschieden: 1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor. ...
02.06.2020
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BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - TVöD/VKA - Stationsleitung - Teamleitung
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 8/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme kann im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG vom Arbeitgeber zur Erfüllung ...
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