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24.10.2019
Nachrichten
BFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – II R 24/16 - entschieden: 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. ...
24.10.2019
Nachrichten
BFH: Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019 – I R 18/19 - entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, ...
24.10.2019
Nachrichten
BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer
23.10.2019
Nachrichten
FG Münster: Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.9.2019 – 5 K 371/19 E - entschieden: 1. Die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 EStG setzt Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG voraus. ...
23.10.2019
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BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Der III. Zivilsenat des BGH hat am 17.10.2019 – III ZR 42/19 – entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, ...
23.10.2019
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BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen ...
23.10.2019
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FRC: Zukunft der Unternehmensberichterstattung
-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat eine Online-Umfrage aufgeschaltet, bei der Teilnehmer nach den notwendigen Informationen der Unternehmensberichterstattung befragt werden. Die Umfrage
22.10.2019
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22.10.2019
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EuGH: MwSt – Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – C-692/17, Paulo Nascimento Consulting - entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, vorgesehen ist, ...
22.10.2019
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu den IBOR-Änderungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 16.10.2019 der Europäischen Kommission eine Übernahme der Änderungen an IFRS 9, IAS 39 und IFRS 7 empfohlen. Die Änderungen
22.10.2019
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BAG: Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19 – wie folgt entschieden: 1. Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung ...
22.10.2019
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OLG Naumburg: Abgasskandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW-Gebrauchtwagens
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 27.9.2019 – 7 U 24/19 – entschieden. Dieser Schadensersatzanspruch – so der Senat – ergibt sich aus dem Gesichtspunkt ...
21.10.2019
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EuGH: Mehrwertsteuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (hier: öffentliche Posteinrichtungen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 – C‑4/18 und C‑5/18, Winterhoff/Eisenbeis - entschieden: Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ...
21.10.2019
Nachrichten
BT: GrSt-Reform beschlossen
Der Bundestag hat am 18.10.2019 in 2. und 3. Lesung die GrSt-Refom beschlossen. Das betrifft folgende Gesetzentwürfe: − Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer umfassenden landesrechtlichen Abweichungskompetenz (Gesetzentwurf vom 25.6.2019, BT-Drs. 19/11084); ...
21.10.2019
Nachrichten
BReg: Stand der Legal-Tech-Regulierung
Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort ...
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