Ab 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat ...
Das BAG hat mit Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 44/18 – wie folgt entschieden:
1. § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW sichert das zum Zeitpunkt der Überleitung in den BzTV-N BW am 1. Januar 2006 erreichte Vergütungsniveau durch die ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 15/17 - entschieden: Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.
Generalanwalt Pikamäe schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Regelungen eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die für Dividenden, die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an gebietsansässige und gebietsfremde Pensionsfonds ausgeschüttet werden, einen Steuerabzug an der Quelle vorschreiben und einen Mechanismus vollständiger Anrechnung auf die Körperschaftsteuer vorsehen, der gebietsansässigen Pensionsfonds vorbehalten ist und bewirkt, ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple,
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 171/18 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 18 Abs. 5 TV-BA in der seit 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung berücksichtigt, wenn die ...
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Entwurf einer Anpassung des neuen europäischen einheitlichen elektronischen Berichtsformats (European Single Electronic Format,
LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 15 Sa 2026/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte ...
Das Inclusive Framework hat am 31.5.2019 den bereits im Februar angekündigten Zwischenbericht zu seinen Arbeiten zur Besteuerung digitaler Unternehmen vorgelegt. Die Vorlage erfolgt zugleich als Information der G20-Finanzminister, die sich an diesem Wochenende in Fukuoka in Japan treffen werden - Japan hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne - und die den Zwischenbericht erbeten hatten.
Die BaFin hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised Securitisations – STS) nach dem einschlägigen europäischen Recht zur Konsultation gestellt. In diesem Zusammenhang kommt es ...
Wie zufrieden oder unzufrieden sind Anleger mit den neuen Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPS-VO? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zu diesem Thema eine Umfrage unter
Ab dem 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat am 5.6.2019 einen zweiten Statusbericht, der die Qualität klimabezogener Finanzinformationen von 1100 Unternehmen evaluiert,
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18 – entschieden: a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ...
