Der internationale Financial Stability Board sieht in Kryptoassets derzeit kein wesentliches Risiko für die globale Finanzstabilität. Dies teilt die Regierung (BReg) in der Antwort (19/10454) auf eine
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Sustainable-Finance-Strategie für den Finanzstandort Deutschland zu entwickeln. Der neu eingerichtete Sustainable-Finance-Beirat nimmt heute seine Arbeit auf.
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 6.6.2019 – ZR 206/17 und I ZR 60/18 – entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, ...
Am 29.5.2019 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2019/815 der Europäischen Kommission vom 17.12.2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
Mit Urteil vom Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss am 4.6.2019 – VI - Kart 2/16 (V) – entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen ...
Im Nachgang an die Überarbeitung des Rahmenkonzepts hat der International Accounting Standards Board (IASB) am 30.5.2019 einen Entwurf mit Änderungsvorschlägen für IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung (BReg) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 512/17 – wie folgt entschieden:
1. Führen die Arbeitnehmer eines Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten aus, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V VTV fallen, ist ...