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25.09.2018
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...
25.09.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Konferenz zur Zukunft der Unternehmensberichterstattung
-tb- Im digitalen Zeitalter werden Geschäftsmodelle zunehmend von neuen Technologien und Innovationen beeinflusst. Der Wert eines Unternehmens wird daher zunehmend von immateriellen Werten wie Marken,
25.09.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Diskussionsrunde zur nichtfinanziellen Berichterstattung
-tb- Im Rahmen der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinie für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen findet am 18.10.2018 eine öffentliche Diskussionsrunde in Brüssel statt. Von
25.09.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine land- oder forstwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 8 K 3180/16 Verk - entschieden: 1. Mit der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Zuordnung bestimmter Sattelzugmaschinen zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung wird eine Abgrenzung zu „gewöhnlichen“ Sattelzugmaschinen auch mit Wirkung für die Kraftfahrzeugbesteuerung bezweckt. ...
25.09.2018
Nachrichten
BAG: Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 7 AZR 875/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen unterliegt grundsätzlich nur der letzte Vertrag der Befristungskontrolle. Ausnahmsweise ist ...
25.09.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: § 9 Sicherungsordnung EKD; Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.06.2018 – 7 Sa 425/18 – wie folgt entschieden: Der Abfindungsanspruch nach § 9 Abs. 2 Sicherungsordnung EKD bei Altersteilzeitvertrag setzt ...
24.09.2018
Nachrichten
BReg: Verbriefungen werden geregelt
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung (BReg) den Entwurf eines
24.09.2018
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Beweiswürdigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 611/17 – wie folgt entschieden: 1. Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der
24.09.2018
Nachrichten
IFRS: Vorgeschlagene Ergänzungen der IFRS-Taxonomie
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 20.9.2018 eine Aktualisierung der IFRS-Taxonomie 2018 zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Veränderungen resultieren aus einer Analyse der
24.09.2018
Nachrichten
BaFin : Bankenabgabe 2019 – elektronische Anmeldung
Die Erhebung der Meldedaten erfolgt in diesem Jahr zum ersten Mal über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP-Portal). Per 1.1.2018 wurde die Nationale Abwicklungsbehörde in die BaFin integriert. Diese verwaltet auch den Restrukturierungsfonds, der mit der Erhebung der Bankenabgabe betraut ist. Daher ist die Anmeldung zur Erhebung der Meldedaten ...
24.09.2018
Nachrichten
FG Köln: Schätzung bei fehlenden Organisationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sog. „proprietärem“ Kassensystem
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 6.6.2018 – 15 V 754/18 - entschieden: 1. Ein Anhaltspunkt gegen eine formell ordnungsgemäße Buchführung besteht, wenn die Bedienungsanleitungen und Programmierprotokolle nicht vorgelegt werden. Der Einwand, es handele sich um ein „proprietäres System“ und Programmierungen könnten nicht vorgelegt werden, greift nicht. ...
24.09.2018
Standpunkte
WP Dr. Jens Freiberg: Abschaffung der Interbankensätze – Nachwehen der Finanzkrise nicht nur für die Bilanzierung
Nunmehr eine Dekade nach ihrem Zenit wirft die Finanzmarktkrise immer noch einen Schatten auf die globalen Finanzmärkte (Sachverhaltsebene), aber auch die Bilanzierung (Abbildungsebene).
21.09.2018
Nachrichten
BReg: Arbeiten für die Finanztransaktionssteuer
Die deutsche und die französische Regierung arbeiten derzeit an einer Präzisierung der Positionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
21.09.2018
Nachrichten
DRSC: Einladung zur Einreichung von Themenvorschlägen zu DRS 18
Der HGB-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hatte in der 38. Sitzung am 17.7.2018 die Überarbeitung von DRS 18 "Latente Steuern" beschlossen und in seiner letzten
21.09.2018
Nachrichten
FG Köln: IFG/BDSG – Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 2 K 438/15 - entschieden: 1. In einem Verfahren zur Auskunftserteilung über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten hat das BVerfG unter Rückgriff auf § 19 Abs. 4 BDSG entschieden, dass das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers in dem Verfahren hinter dem Interesse des Bundesamts für Finanzen (heute BZSt) an der Geheimhaltung der gesammelten Daten zurückstehen müsse. ...
20.09.2018
Volltext-Urteile
20.09.2018
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Befristung einer wissenschaftlichen Hilfskraft
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.6.2018 – 7 Sa 143/18
20.09.2018
Volltext-Service
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei Mindestlohn
PM Nr. 43/18 vom 18.9.2018 zu BAG, Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18
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