R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
12.09.2018
Nachrichten
BFH: Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2018 – VI R 13/16 - entschieden: 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767). ...
12.09.2018
Nachrichten
BFH: Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2018 – VI R 16/17 - entschieden: 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht. ...
12.09.2018
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.6.2018 – XI R 5/17 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ...
12.09.2018
Nachrichten
BAG: Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 5 AZR 303/17 – wie folgt entschieden: 1. Tarifliche Ruhezeit nach § 4 4. Abschn. A Abs. 1 MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG ist der arbeitsfreie Zeitraum zwischen ...
11.09.2018
Nachrichten
EFRAG: Rückmeldung zu IFRS 17
-tb- Im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs einer Übernahmeempfehlung von IFRS 17 in europäisches Recht hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Schreiben an den International
11.09.2018
Nachrichten
OLG München : Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 2. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es für die Beurteilung der Frage, ...
11.09.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftausschusses im Konzernverbund, Spruch der Einigungsstelle
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.7.2018 – 21 TaBV 33/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen Unternehmen denkbar, wenn das abhängige ...
11.09.2018
Nachrichten
FG Münster: Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.7.2018 – 1 K 42/18 E, wie folgt entschieden: 1.Ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte ...
10.09.2018
Nachrichten
OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...
10.09.2018
Volltext-Service
FinMin Nordrhein-Westfalen: Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital
FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 18.7.2018 – S 2133-000036-V B 1
10.09.2018
Volltext-Service
10.09.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses
EuGH, Urteil vom 19.6.2018 – C-15/16, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Ewald Baumeister
10.09.2018
Volltext-Urteile
stats