Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2018 – VI R 13/16 - entschieden:
1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767).
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Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2018 – VI R 16/17 - entschieden:
1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht.
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BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.6.2018 – XI R 5/17
1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,
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Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 5 AZR 303/17 – wie folgt entschieden:
1. Tarifliche Ruhezeit nach § 4 4. Abschn. A Abs. 1 MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG ist der arbeitsfreie Zeitraum zwischen ...
-tb- Im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs einer Übernahmeempfehlung von IFRS 17 in europäisches Recht hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Schreiben an den International
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
„Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“
ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
2. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es für die Beurteilung der Frage, ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.7.2018 – 21 TaBV 33/18 – wie folgt entschieden:
1. Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen Unternehmen denkbar, wenn das abhängige ...
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
„Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“
ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...