BMF, Schreiben vom 30.5.2018 – III C 4 – S 6403/15/10001
Das BMF-Schreiben vom 29.11.2017 wird wie folgt ergänzt:
Der unter dem Gliederungspunkt II enthaltenen Anwendungsregelung wird folgende Ziffer 3. angefügt:
...
BMF, Schreiben vom 29.5.2018 – IV A 4 – S 0316/13/10005 :054
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. I 2016, 3152) ist § 146b AO betr. die Kassennachschau neu eingefügt worden. Diese Regelung ist nach dem 31.12.2017 anzuwenden. Das BMF hat daher den AEAO entsprechend geändert.
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.5.2017 – 10 K 1732/16 - entschieden:
1. Der Begriff des Verschuldens im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Dabei sind allerdings die Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform.
...
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) veröffentlicht gemäß § 69 Abs. 1 WPO jede unanfechtbare berufsaufsichtliche Maßnahme gegen Berufsangehörige betreffend die Abschlussprüfung von Unternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – VII R 21/16 - entschieden:
1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 18/17 - entschieden: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 622/15 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 92 Satz 1 SGB IX erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn ...
-tb- Der Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 30.5.2018 ein Q&A-Dokument veröffentlicht, in dem die Anwendung der IPSAS bei kommerziellen Einrichtungen des
Mit Urteil vom 5.4.2018 – Rs. C-210/16 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.6.2018 – C-210/16, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, Beteiligte: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, ECLI:EU:C:2018:388 – wie folgt entschieden:
