Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat Urteil vom 8.5.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 8 K 1160/15 - entschieden: Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.
(Leitsatz der Redaktion)
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 28.5.2018 den Evaluierungsprozess zu „Planänderung, -kürzung oder -abgeltung (Änderungen an IAS 19)“ abgeschlossen und eine
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.1.2018 – 7 ABR 11/16 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl des Betriebsrats aufgrund von Vorschlagslisten, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 765/16 – wie folgt entschieden:
1. Die vorübergehende Abordnung einer Stammkraft auf einen anderen Arbeitsplatz in dem Unternehmen kann einen Vertretungsbedarf iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG begründen. Aus Anlass der Abordnung ...
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435) vorgelegt. So muss nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ...
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) empfiehlt sämtliche Prüfungsfeststellungen in einem Arbeitspapier zu sammeln und stellt einen Vorschlag zur Ausgestaltung einer entsprechenden Arbeitshilfe
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – I R 83/15 – entschieden: Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2018 – VI R 17/16 – entschieden:
1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn.
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.3.2018 – III R 5/17 – entschieden:
1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt.
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Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2018 – II ZR 265/16 - entschieden: Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten ...
Da die Bahamas und St. Kitts und Nevis auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen eingegangen sind, werden die beiden Länder in Anlage I der Schlussfolgerungen (EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete) gestrichen und in Anlage II, in der Länder und Gebiete aufgeführt sind, ...
Bestehen Unklarheiten darüber, wie die International Financial Reporting Standards (IFRS) auszulegen sind, kann dies an das Interpretationskomitee IFRS IC herangetragen werden. Im einfachsten Fall ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 AZR 437/16 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitsverträge von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen können nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristet werden. Zum wissenschaftlichen Personal ...
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – IV C 7 – S 2232/0-02
Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Grund und Bodens zur Gewinnung und Verwertung von Rohholz und anderen Walderzeugnissen. Eine forstwirtschaftliche Tätigkeit erfordert grundsätzlich eine geschlossene mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche, auf der nahezu ausschließlich Baumarten mit dem Ziel einer langfristigen Holzentnahme erzeugt werden (forstwirtschaftliche Fläche).
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Die Bundesregierung bewertet Teile der US-Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, dass grundsätzlich festzustellen sei, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. ...
