Zu Zweck und Ausgestaltung eines Vertrages über die Bestellung einer Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage)

ZNERL 2021, 1

OLG Celle

Zu Zweck und Ausgestaltung eines Vertrages über die Bestellung einer Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage) (Beschluss vom 18.01.2021, 4 U 66/19)

Der regelmäßige Zweck eines Vertrages über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung) ist die Verschaffung des dinglichen Nutzungsrechts. Dass in der Dienstbarkeitsvereinbarung weitere Vereinbarungen getroffen werden können, macht diese nicht automatisch zu einem Miet- oder Pachtvertrag.

OLG Celle, ZNERL 2021, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 18.01.2021, 4 U 66/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.