Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundenem Erdgas; keine Anwendung der Richtlinien-Transparenzanforderungen

ZNER 2020, 94

BGH

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundenem Erdgas; keine Anwendung der Richtlinien-Transparenzanforderungen (Urteil vom 29.01.2020, VIII ZR 385/18)

a) Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der Gas-Richtlinie 2009/73/EG (Anschluss an Senatsurteile vom 29. Januar 2020 – VIII ZR 80/18 und VIII ZR 75/19).

BGH, ZNER 2020, 94 (Urteil vom 29.01.2020, VIII ZR 385/18)

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