Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

ZNER 2023, 143

BGH

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 199/20)

a) (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitzuteilen und dabei die bisherigen und die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberzustellen, …

BGH, ZNER 2023, 143 (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 199/20)

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