Betreiberpflichten für Biogasanlage

ZNER 2025, 374

OVG Nordrhein-Westfalen

Betreiberpflichten für Biogasanlage (Urteil vom 08.04.2025, 8 A 3021/19)

Die in § 3 Abs. 1 der 12. BImSchV normierte Betreiberpflicht gilt unabhängig von den in § 50 i. V. m. §§ 3 Abs. 5a bis 5d BImSchG geregelten Vorgaben für das in erster Linie mit Mitteln des Bauplanungsrechts zu verwirklichende Abstandsgebot und setzt insbesondere nicht voraus, dass die Gefahr eines Störfalls einem Schutzobjekt i. S. v. § 3 Abs. 5d BImSchG droht.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2025, 374-381 (Urteil vom 08.04.2025, 8 A 3021/19)

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