9. Zur Anlagendefinition des EEG

ZNER 2013, 525

OLG Naumburg

9. Zur Anlagendefinition des EEG (Urteil vom 16.05.2013, 2 U 129/12)

Für die Annahme einer Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 kommt es darauf an, dass alle für die jeweilige Energieerzeugungsanlage charakteristischen Bestandteile vorhanden sind. Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Biogas ist danach nur dann als eigenständige Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu bewerten, wenn es über eine Versorgungseinrichtung mit Biogas verfügt. …

OLG Naumburg, ZNER 2013, 525-527 (Urteil vom 16.05.2013, 2 U 129/12)

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