9. Keine Zuständigkeit der Landgerichte als Kartellgerichte nach §§ 87, 89 GWB für § 315-Verfahren

ZNER 2010, 406

OLG Frankfurt a. M.

9. Keine Zuständigkeit der Landgerichte als Kartellgerichte nach §§ 87, 89 GWB für § 315-Verfahren (Beschluss vom 16.07.2010, 14 UH 12/10)

Für eine auf das EnWG gestützte Leistungsklage wäre erforderlich, dass die Klage auf eine Norm dieses Gesetzes als Anspruchsgrundlage gestützt wird.

OLG Frankfurt a. M., ZNER 2010, 406-407 (Beschluss vom 16.07.2010, 14 UH 12/10)

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