9. Anforderungen an Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb

ZNER 2014, 480

OLG Düsseldorf

9. Anforderungen an Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb (Beschluss vom 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V))

Die Pflicht zur Prüfung der Eignung interessierter Unternehmen besteht auch für Kommunen bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsrechte i.S.d. § 46 EnWG. Bei der durchzuführenden materiellen Eignungsprüfung steht den Kommunen hinsichtlich der erforderlichen Prognoseentscheidung ein Beurteilungsspielraum zu.

OLG Düsseldorf, ZNER 2014, 480-487 (Beschluss vom 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V))

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