8. Zur Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors gemäß §§ 10, 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV

ZNER 2010, 596

OLG Düsseldorf

8. Zur Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors gemäß §§ 10, 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV (Beschluss vom 27.10.2010, VI-3 Kart 264/09 (V))

Bei einem Antrag auf Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors gemäß §§ 10, 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ARegV ist bei den Strukturparametern des § 10 Abs. 2 S. 2 ARegV auf die zum Antragszeitpunkt vorliegenden Istwerte abzustellen, da eine nachhaltige und dauerhafte Änderung der Versorgungsaufgabe vorliegen muss. Planwerte können unabhängig davon, ob es sich um gesicherte Erkenntnisse handelt, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2010, 596-598 (Beschluss vom 27.10.2010, VI-3 Kart 264/09 (V))

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