7. Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. lit c EEG [Nur Leitsatz]

ZNER 2018, 541

OLG Düsseldorf

7. Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. lit c EEG [Nur Leitsatz] (Beschluss vom 19.09.2018, VI-3 Kart 113/17 (V))

Eröffnet die Bundesnetzagentur durch ausdrückliche Hinweise auf ihrem im Internet bereitgestellten Formular die Möglichkeit, dass die Verzichtserklärung gem. § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 lit. c) EEG auch ausschließlich per Telefax übersandt werden kann, und übersendet der Anlagenbetreiber daraufhin die unterschriebene Erklärung per Telefax und gibt in den folgenden Ausschreibungsterminen Gebote ab, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 541 (Beschluss vom 19.09.2018, VI-3 Kart 113/17 (V))

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