5. Zur Genehmigung eines Investitionsbudgets i.S.d. § 23 Abs. 6 ARegV wegen Netzausbaus für EE-induzierte Rückspeisungen

ZNER 2013, 510

OLG Düsseldorf

5. Zur Genehmigung eines Investitionsbudgets i.S.d. § 23 Abs. 6 ARegV wegen Netzausbaus für EE-induzierte Rückspeisungen (Beschluss vom 17.07.2013, VI-3 Kart 268/12 (V))

Für die Genehmigungsfähigkeit einer Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers zur Integration von EEG-Anlagen kommt es im Rahmen des § 23 Abs. 6 ARegV nicht darauf an, dass die EEG-Anlagen unmittelbar an das Netz des investierenden Netzbetreibers angeschlossen sind. Investitionsmaßnahmenfähig sind auch solche Ausbaumaßnahmen, die durch den Zubau von EEG-Anlagen im nachgelagerten Netz eines anderen Netzbetreibers erforderlich werden.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 510-513 (Beschluss vom 17.07.2013, VI-3 Kart 268/12 (V))

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