5. Teilweise Gewährung einer weitergehenden Akteneinsicht im Rahmen einer Verpflichtungsbeschwerde zur Zuschlagserteilung in einer EEG-Ausschreibung für Windenergie an Land

ZNER 2018, 539

OLG Düsseldorf

5. Teilweise Gewährung einer weitergehenden Akteneinsicht im Rahmen einer Verpflichtungsbeschwerde zur Zuschlagserteilung in einer EEG-Ausschreibung für Windenergie an Land (Beschluss vom 14.11.2018, VI-3 Kart 6/18 (V))

Eine weitergehende Akteneinsicht ist zu gewähren, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der Kenntnis der Gebotshöhe weitere Anhaltspunkte für eine unzulässige Preisabsprache nach § 34 Nr. 1 lit. b) EEG 2017 ergeben.

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 539-541 (Beschluss vom 14.11.2018, VI-3 Kart 6/18 (V))

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