5. Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle im Anschluss an die Rechtsbeschwerdeentscheidung BGH in ZNER 2012, 445 (Wasserpreise Calw)

ZNER 2013, 614

OLG Stuttgart

5. Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle im Anschluss an die Rechtsbeschwerdeentscheidung BGH in ZNER 2012, 445 (Wasserpreise Calw) (Beschluss vom 05.09.2013, 201 Kart 1/12)

Die Kartellbehörde kann bei der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle im Sinne des § 19 Abs. 1, 2 GWB auf die Kontrollmatrix der StromNEV bzw. GasNEV zurückgreifen (im Anschluss an die Rechtsbeschwerdeentscheidung BGH, NJW 2012, 3243 = ZNER 2012, 445 – Wasserpreise Calw).

OLG Stuttgart, ZNER 2013, 614-617 (Beschluss vom 05.09.2013, 201 Kart 1/12)

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