4. Anreizregulierung: Teilnahme an freiwilliger Selbstverpflichtung zur Behandlung von Verlustenergiekosten für Netzbetreiber

ZNER 2015, 442

OLG Düsseldorf

4. Anreizregulierung: Teilnahme an freiwilliger Selbstverpflichtung zur Behandlung von Verlustenergiekosten für Netzbetreiber (Beschluss vom 12.08.2015, VI-3 Kart 119/14 (V))

Lehnt die Regulierungsbehörde einen Antrag nicht mittels förmlichen und als solchen bezeichneten Beschlusses, sondern durch formloses Schreiben ab, hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde davon ab, ob ein Verwaltungsakt in Gestalt einer verbindlichen abschlägigen Entscheidung oder ein den Rechtsstandpunkt der Behörde darlegendes Anhörungsschreiben ohne Regelungscharakter vorliegt. …

OLG Düsseldorf, ZNER 2015, 442-446 (Beschluss vom 12.08.2015, VI-3 Kart 119/14 (V))

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