4. Zum Anlagenbegriff nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Biogasanlage

ZNER 2014, 76

BGH

4. Zum Anlagenbegriff nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Biogasanlage (Urteil vom 23.10.2013, VIII ZR 262/12)

a) § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch selbständige Einrichtung eine (eigene) Anlage darstellte, ist unter einer Anlage nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen.

BGH, ZNER 2014, 76-80 (Urteil vom 23.10.2013, VIII ZR 262/12)

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