2. Eine intransparente Preisänderungsklausel wird durch ein (Sonder-)Kündigungsrecht nicht ausgeglichen

ZNER 2016, 469

BGH

2. Eine intransparente Preisänderungsklausel wird durch ein (Sonder-)Kündigungsrecht nicht ausgeglichen (Urteil vom 21.09.2016, VIII ZR 27/16)

Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36; vom 28. Oktober 2009 – VIII ZR 320/07, …

BGH, ZNER 2016, 469-473 (Urteil vom 21.09.2016, VIII ZR 27/16)

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