18. Keine Gaskonzession an „Berlin Energie“ (Gasag)

ZNER 2015, 158

LG Berlin

18. Keine Gaskonzession an „Berlin Energie“ (Gasag) (Urteil vom 09.12.2015, 16 O 224/14 Kart)

Kommunen sind grundsätzlich nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder Eigenbetrieb am Konzessionswettbewerb zu beteiligen. Jedoch ist für ein kommunales Unternehmen grundsätzlich eine eigene Rechtspersönlichkeit oder jedenfalls funktionale Eigenständigkeit erforderlich.

LG Berlin, ZNER 2015, 158-169 (Urteil vom 09.12.2015, 16 O 224/14 Kart)

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