18. Anfechtung eines Vorbescheids für eine Windenergieanlage durch die Standortgemeinde

ZNER 2011, 564

VG Hannover

18. Anfechtung eines Vorbescheids für eine Windenergieanlage durch die Standortgemeinde (Urteil vom 22.09.2011, 12 A 3847/10)

Die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 BauGB hat die Rechtswirkungen einer Aussetzung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO, sodass die Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB (Einvernehmensfiktion) nach Ablauf der Zurückstellung von Neuem zu laufen beginnt.

VG Hannover, ZNER 2011, 564 (Urteil vom 22.09.2011, 12 A 3847/10)

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