16. Eine Preisanpassungsklausel zur Weitergabe von EEG- und KWKG-Belastungen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB; zum Letztverbraucherbegriff nach § 3 Nr. 25 EnWG

ZNER 2011, 82

OLG Hamm

16. Eine Preisanpassungsklausel zur Weitergabe von EEG- und KWKG-Belastungen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB; zum Letztverbraucherbegriff nach § 3 Nr. 25 EnWG (Urteil vom 28.09.2010, I-19 U 30/10)

Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das Entgelt für die Stromlieferung um „einen Aufschlag nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)“ und einen „Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)“ erhöht, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.…

OLG Hamm, ZNER 2011, 82-83 (Urteil vom 28.09.2010, I-19 U 30/10)

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