15. Informationszugangsrecht, Recht auf Einsicht in Nutzungsvertrag für Windenergieanlagen

ZNER 2016, 496

OVG Koblenz

15. Informationszugangsrecht, Recht auf Einsicht in Nutzungsvertrag für Windenergieanlagen (Urteil vom 28.09.2016, 8 A 10342/16.OVG)

Das Landestransparenzgesetz Rh-Pf gibt im Lichte der europarechtlichen Vorgaben grundsätzlich einen Anspruch gegen eine Gemeinde, den von ihr mit Dritten geschlossenen Vertrag zur Überlassung gemeindeeigener Grundstücke zum Zwecke der Windenergienutzung offenzulegen. Höhe und Zusammensetzung der vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten können davon jedoch als nicht zu offenbarende Geschäftsgeheimnisse ausgenommen sein.…

OVG Koblenz, ZNER 2016, 496-499 (Urteil vom 28.09.2016, 8 A 10342/16.OVG)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.