13. Bundesrechtliche Ermächtigung zu Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung

ZNER 2017, 62

BVerwG

13. Bundesrechtliche Ermächtigung zu Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung (Urteil vom 08.09.2016, BVerwG 10 CN 1.15)

§ 16 EEWärmeG stellt eine bundesrechtliche Befugnisnorm zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeeinrichtungen zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes dar. Sie ist von der Gesetzgebungshoheit des Bundes für den Bereich der Luftreinhaltung gedeckt.

BVerwG, ZNER 2017, 62-64 (Urteil vom 08.09.2016, BVerwG 10 CN 1.15)

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