11. Die gesetzesvorbereitende Tätigkeit als Teil des Regierungshandelns ist vom Auskunftsanspruch nach IFG nicht ausgenommen

ZNER 2012, 284

BVerwG

11. Die gesetzesvorbereitende Tätigkeit als Teil des Regierungshandelns ist vom Auskunftsanspruch nach IFG nicht ausgenommen (Urteil vom 03.11.2011, BVerwG 7 C 3.11)

Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG umfasst auch die gesetzesvorbereitende Tätigkeit als Teil des Regierungshandelns.

BVerwG, ZNER 2012, 284-287 (Urteil vom 03.11.2011, BVerwG 7 C 3.11)

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