1. Unwirksamkeit von § 5 Abs. 2 Strom/GasGVV

ZNER 2014, 574

EuGH

1. Unwirksamkeit von § 5 Abs. 2 Strom/GasGVV (Urteil vom 23.10.2014, C-359/11, C-400/11)

Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG und Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG sind dahin auszulegen, …

EuGH, ZNER 2014, 574-578 (Urteil vom 23.10.2014, C-359/11, C-400/11)

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