1. Zur Tarifgestaltung bei der Lieferung von Trinkwasser

ZNER 2015, 433

BGH

1. Zur Tarifgestaltung bei der Lieferung von Trinkwasser (Urteil vom 20.05.2015, VIII ZR 136/14)

Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise in Ansatz bringen. …

BGH, ZNER 2015, 433-436 (Urteil vom 20.05.2015, VIII ZR 136/14)

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