Behandlung von Genussrechten bei der Verschmelzung und beim Abschluss von Unternehmensverträgen

BB 2014, 195

Driver

Mit Urteil vom 28.5.2013 – II ZR 67/12 (BB 2013, 2511 m. BB-Komm. Müller-Michaels) – hat der BGH entschieden, dass die Bedingungen für Genussscheine nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen sind, falls die Emittentin als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt. Im Folgenden soll diese Entscheidung dargestellt und zum Anlass genommen werden, …

Driver, BB 2014, 195-201

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