Zu den Anforderungen an Testkäufe in Lotterieannahmestellen zur Sicherstellung des Jugendschutzes

ZFWG 2017, 83

OLG Stuttgart

Zu den Anforderungen an Testkäufe in Lotterieannahmestellen zur Sicherstellung des Jugendschutzes (Urteil vom 13.11.2014, 2 U 158/12)

Ein Verstoß gegen die in § 4 GlüStV enthaltenen Marktverhaltensregelungen zum Minderjährigenschutz scheidet nicht bereits deshalb aus, weil die jeweiligen Spielverträge aufgrund des § 134 BGB nichtig sind. Ein Verweis des Minderjährigen auf einen bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruch widerspricht dem Schutzzweck des Verbots der Teilnahme Minderjähriger an Glücksspielen.

OLG Stuttgart, ZfWG 2017, 83-84 (Urteil vom 13.11.2014, 2 U 158/12)

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