Untersagung eines als drei einzelne Schank- und Speisewirtschaften getarnten Spielhallenbetriebes

ZFWG 2016, 437

OVG Saarland

Untersagung eines als drei einzelne Schank- und Speisewirtschaften getarnten Spielhallenbetriebes (Beschluss vom 27.06.2016, 1 B 45/16)

Bei einer Schank- bzw. Speisewirtschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV muss es sich um einen eigenständigen Betrieb handeln, da sonst die in § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV normierte Höchstgrenze, wonach in Schank- oder Speisewirtschaften bis zu drei Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen, unterlaufen werden könnte. Ob eine selbständige Gaststätte im Sinne der Spielverordnung vorliegt, …

OVG Saarland, ZfWG 2016, 437-441 (Beschluss vom 27.06.2016, 1 B 45/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.