Unionsrechtliche Anforderungen für ein Verbot und die Besteuerung von Geldspielautomaten

ZFWG 2015, 336

EuGH

Unionsrechtliche Anforderungen für ein Verbot und die Besteuerung von Geldspielautomaten (Urteil vom 11.06.2015, C-98/14)

Nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die, ohne einen Übergangszeitraum vorzusehen, den Betrag einer Pauschalsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen verfünffachen und darüber hinaus eine Proportionalsteuer auf diese Tätigkeit einführen, stellen eine Beschränkung der mit Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit dar, …

EuGH, ZfWG 2015, 336-347 (Urteil vom 11.06.2015, C-98/14)

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