Strafklageverbrauch einer strafrechtlichen Verurteilung im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten nach SpielhG Bln bei gleicher strafprozessualer Tat

ZFWG 2015, 68

KG Berlin

Strafklageverbrauch einer strafrechtlichen Verurteilung im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten nach SpielhG Bln bei gleicher strafprozessualer Tat (Beschluss vom 28.08.2014, 3 Ws (B) 452/14, 162 Ss 125/14)

Ist gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die eine Spielhalle betreibt, wegen ungenehmigten Betriebs eines EC-Karten-Terminals in einer Spielhalle (Verstoß gegen §§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG, 14 StGB) ein rechtskräftiger Straf¬69befehl erlassen worden, so sperrt dies die Verurteilung wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem SpielhG, die zeitgleich begangen worden sind.

KG Berlin, ZfWG 2015, 68-70 (Beschluss vom 28.08.2014, 3 Ws (B) 452/14, 162 Ss 125/14)

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