Rechtsfehlerhafte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses durch Berufungsgericht

ZFWG 2015, 130

BVerwG

Rechtsfehlerhafte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses durch Berufungsgericht (Beschluss vom 18.12.2014, 8 B 47.14)

Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130a VwGO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK eine – weitere – mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtliche Einordnung der Antragsänderung als Klageänderung oder Änderung des Streitgegenstandes an, sondern darauf, ob dadurch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht relevante Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden.…

BVerwG, ZfWG 2015, 130-133 (Beschluss vom 18.12.2014, 8 B 47.14)

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