Mindestabstandsregelungen für Sportwettvertriebsstellen bedürfen einer formellgesetzlichen Grundlage

ZFWG 2015, 155

Schleswig-Holsteinisches VG

Mindestabstandsregelungen für Sportwettvertriebsstellen bedürfen einer formellgesetzlichen Grundlage (Beschluss vom 15.09.2014, 12 B 19/14)

Die Mindestabstandsregelung des § 5 Abs. 3 Nr. 3 SVVO SH greift erheblich in die Berufsausübung der Vertreiber von Sportwetten ein, weil in einem Umkreis von 100 m Luftlinie zu bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten kein Vertrieb zulässig ist.

Schleswig-Holsteinisches VG, ZfWG 2015, 155-156 (Beschluss vom 15.09.2014, 12 B 19/14)

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