Keine vorläufige Nichtanwendung spielhallenbezogener Regelungen wegen Verwerfungsmonopol des BVerfG

ZFWG 2015, 136

VGH München

Keine vorläufige Nichtanwendung spielhallenbezogener Regelungen wegen Verwerfungsmonopol des BVerfG (Beschluss vom 13.01.2015, 22 CS 14.2323)

Im Eilverfahren sind an die Nichtanwendung eines Gesetzes im formellen Sinn durch das Fachgericht wegen An¬137nahme seiner Grundgesetzwidrigkeit mit Blick auf das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen zu stellen.

VGH München, ZfWG 2015, 136-139 (Beschluss vom 13.01.2015, 22 CS 14.2323)

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